Rechtsprechung
| LG Aurich, 12.05.2020 - 3 O 859/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Dieselskandal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 12.05.2020 - 3 O 859/19
- LG Aurich, 21.08.2020 - 3 O 859/19
- OLG Oldenburg, 05.03.2021 - 6 U 253/20
- OLG Oldenburg, 19.03.2021 - 6 U 253/20
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19
Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
Auszug aus LG Aurich, 12.05.2020 - 3 O 859/19
Die Kammer teilt insoweit die Rechtsauffassung des OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 3 U 7524/19 -, juris.Wenn aber eine zuständige kompetente Behörde sich in Kenntnis der aufgekommenen Diskussion nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu Maßnahmen veranlasst sah, kann, bezogen auf den Zeitpunkt der Herstellung des Motors, bei den Verantwortlichen der Beklagten auch kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß unterstellt werden (OLG München, Beschluss vom 16. März 2020 - 3 U 7524/19 -, juris).
- OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
Auszug aus LG Aurich, 12.05.2020 - 3 O 859/19
Demgegenüber muss bei dieser Sachlage, auch wenn - einmal unterstellt - hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen werden sollte, eine möglicherweise falsche aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe in Betracht gezogen werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, Juris, Rn. 6).